Datenschutzerklärung von Ajila AG

1.     Anwendungsbereich und Geltung

 

Ajila AG, Centralstrasse 8b, 6210 Sursee (nachstehend «Ajila») ist Betreiberin der Website www.digital.deals und Anbieterin der Leistungen auf dieser Website. Somit ist Ajila verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten und hat die Vereinbarkeit mit dem Schweizer Recht sicherzustellen. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten wird von Ajila gross geschrieben. Hierin informieren wir Sie darüber, welche Daten von Ajila gesammelt und wie sie genutzt werden. Sie erfahren auch, wie Sie die Richtigkeit dieser Informationen überprüfen und die Löschung dieser Daten bei uns veranlassen können. Bitte beachten Sie, dass diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit ändern kann. Wir empfehlen Ihnen deshalb, regelmässig diese Datenschutzerklärung zu lesen um sicherstellen, dass Sie stets mit der neuesten Version vertraut sind.

2.     Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personen- und firmenbezogener Daten

 

2.1 Indem Sie www.digital.deals besuchen, werden auf unseren Servern oder auf Servern von Dienstleistungen und Produkten die wir beziehen und / oder installiert haben, bestimmte Daten automatisch zu Zwecken der Systemadministration, für statistische oder für Sicherungszwecke oder für Trackingzwecke gespeichert. Es handelt sich dabei um:

  • den Namen Ihres Internetserviceproviders
  • ihre IP-Adresse
  • die Version Ihrer Browser-Software
  • das Betriebssystem des Rechners mit dem auf www.digital.deals zugegriffen wurde
  • das Datum
  • die Uhrzeit
  • die Website, von der aus Sie www.digital.deals besuchen
  • die Suchwörter die Sie benutzt haben, um www.digital.deals zu finden
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  • Diese Daten können unter Umständen Rückschlüsse über einen bestimmten Besucher zulassen. Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang jedoch nicht verwertet.
  • Mit der Nutzung der Leistungen von Ajila und der Eingabe Ihrer Daten auf www.digital.deals willigen Sie ein, dass Ihre eingegebenen Daten für die dienstleistungsbezogene Nutzung verwendet werden. Diese Daten umfassen Ihren Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse sowie die Mobiltelefonnummer.
  • Des Weiteren stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für Werbemassnahmen / Werbezwecke Dritter verwendet werden können. Sind Sie mit der Verwendung der Daten zu Werbezwecken nicht einverstanden, können Sie dies jederzeit untersagen, in dem Sie per E-Mail an info@digital.deals

3.     Weitergabe an Dritte

 

Ihre Daten werden soweit die Auftragsabwicklung es erforderlich macht unseren Partnern (Dritten) übergeben. Geben wir Daten an externe Dienstleister weiter, so werden technische und organisatorische Massnahmen ergriffen, die gewährleisten, dass die Weitergabe im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes erfolgt. Wenn Sie uns von sich aus personen- oder firmenbezogene Daten zur Verfügung stellen, werden wir dabei diese Daten nicht über den gesetzlich zulässigen oder von Ihnen durch eine Einwilligungserklärung vorgegebenen Rahmen hinaus nutzen, verarbeiten oder weitergeben. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur an externe Dienstleister weiter soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist und diese der entsprechenden Vertraulichkeit und den Sorgfaltsbestimmungen zugestimmt haben. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur dann weiter, wenn wir dazu gesetzlich, durch behördliche oder gerichtliche Anordnungen verpflichtet sind.

4.     Auskunft, Löschung und Berichtigung

 

  • Sie können jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten verlangen. Wir bitten Sie hierzu per E-Mail ein Auskunftsbegehren an untenstehende Adresse zu senden. Zusammen mit dem Begehren bedarf es eines Identitätsnachweises an die selbige Adresse.
  • Sie haben die Möglichkeit, die Löschung oder Berichtigung Ihrer Daten jederzeit zu verlangen. Sie sind selbstverständlich auch jederzeit berechtigt, eine von Ihnen erklärte Einwilligung in die Verwendung oder Verarbeitung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir bitten Sie, uns hierzu per E-Mail an info@digital.deals zu schreiben.
  • Gespeicherte Daten werden von uns gelöscht, wenn sie zum angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden.
  • Betreffend der Löschung von Daten gilt es zu beachten, dass wir gewissen gesetzlichen Pflichten unterstehen, welche für gewisse Daten eine Aufbewahrungspflicht vorhersehen. Dieser Pflicht haben wir nachzukommen. Wünschen Sie die Löschung von Daten welche der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterstehen, werden die Daten bei uns im System gesperrt und lediglich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten genutzt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird ihrem Löschungsbegehren nachgekommen.

5.     Datensicherheit

 

Wir werden Ihre Daten sicher aufbewahren und daher alle angemessenen Massnahmen ergreifen, um Ihre Daten vor Verlust, Zugriff, Missbrauch oder Änderungen zu schützen. Unsere Mitarbeiter und Vertragspartner, die Zugang zu Ihren Daten haben, werden vertraglich zur Verschwiegenheit und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. In manchen Fällen wird es erforderlich sein, dass wir Ihre Anfragen an mit uns verbundene Unternehmen weiterreichen. Auch in diesen Fällen werden Ihre Daten vertraulich behandelt.

6.     Cookies

 

  • Zur Erleichterung der Benutzung unseres www.digital.deals benutzen wir sog. Cookies. «Cookies» sind kleine Informationen, die von Ihrem Browser temporär auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden und für die Benutzung con www.digital.deals erforderlich sind. So dienen die in den Cookies enthaltenen Informationen der Sitzungssteuerung, insbesondere der Verbesserung der Navigation und ermöglichen ein hohes Mass an Benutzerfreundlichkeit einer Website. Die von uns verwendeten Cookies speichern keine personenspezifischen Informationen. Bei den meisten Web-Browsern werden Cookies automatisch akzeptiert. Durch Änderung der Einstellungen Ihres Browsers können Sie dies vermeiden. Sie können auf Ihrem PC gespeicherte Cookies jederzeit durch Löschen der temporären Internetdateien entfernen.
  • Die Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unseres Portals nutzen können.

7.     Plug-Ins

 

  • Google Adsense

Diese Internetseiten benutzen allenfalls Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. (“Google”). Google AdSense verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieses Angebots ausgewertet werden.

Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse der Nutzer) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Google wird Ihre IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen.

Die Nutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; der Anbieter weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieses Angebotes voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären die Nutzer sich mit der Bearbeitung der über sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

  • Google Ads

Unsere Webseite nutzt das Google Conversion-Tracking. Wenn Sie über eine von Google geschaltete Anzeige auf www.digital.deals gelangen, wird von Google Ads ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Diese Cookies verlieren nach einer vordefinierten Dauer ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besuchen Sie bestimmte Seiten unserer Website erneut und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass Sie auf eine Anzeige geklickt haben und von dieser weitergeleitet wurden. Cookies sind je nach Kunde unterschiedlich, jeder erhält sein eigenes. Mit dem Conversion Cookie erfahren wir die Gesamtzahl der Nutzer die auf eine Anzeige geklickt haben und zu einer entsprechenden Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine persönlichen Informationen so dass Sie als Nutzer identifiziert werden könnten.

  • Google Analytics

Wir setzen den Webanalysedienst Google Analytics ein. Es handelt sich dabei um eine servergestützte Dienstleistung einer Drittanbieterin, mit welcher wir die Nutzung der Website messen und in nicht personenbezogener Weise auswerten können. Technische Betreiberin dieses Dienstes ist Google LLC (“Google”) in den USA. Hierzu werden ebenfalls permanente Cookies benutzt, die Google setzt. Google erhält von uns keine Personendaten, kann jedoch Ihre Nutzung der Website verfolgen und schreibt dabei  die  Informationen  mit,  die  im  Rahmen  eines  Abrufs  einer  Webseite  technisch  bedingt  automatisch erkennbar sind (z.B. Gerätetyp, Betriebssystem, Browsersoftware sowie die Angaben, welche Websites wann besucht wurden). Soweit Sie sich bei Google selbst registriert haben, erkennt Google Sie. Wir benutzen die Dienste von Google unter Aktivierung der IP-Anonymisierungsfunktion. Dies führt dazu, dass Google  die  IP-Adresse,  unter  der  Sie  die  Webseite  besuchen, nur  in  gekürzter  Form  speichert.  Die Anonymisierung  bzw.  Maskierung  der  IP  findet  statt,  nachdem  die  IP-Adressen  im  Google  Analytics-Datenerfassungsnetzwerk  eintreffen,  aber  bevor  eine  Speicherung  oder  Verarbeitung  der  Daten  stattfindet.

Google Analytics setzt das Platzieren von “Cookies” auf dem Gerät voraus, von dem aus Sie auf die Webseiten zugreifen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Webseiten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google hat sich dem CH-US Privacy Shield unterworfen.

Google wird die aus Cookies gewonnenen Informationen benutzen, um die Nutzung der Webseiten durch Sie auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber Ajila zu erbringen. Hierin liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Google kombiniert die so erhobenen Angaben mit Daten von anderen Websites, die Sie besucht haben und die ebenfalls von Google verfolgt werden, und verwendet diese Erkenntnisse für eigene Zwecke (z.B. Steuerung von  Werbung). Die anschliessende Bearbeitung  Ihrer  Personendaten  durch Google erfolgt  dann  in Verantwortung von  Google nach deren Datenschutzbestimmungen.  Uns teilt Google lediglich in nicht personenbezogener Weise mit, wie unsere jeweilige Website genutzt wird (keine Angaben über Sie persönlich). Sie können verhindern, dass die mit Hilfe des Cookies erzeugten Informationen erfasst, an Google übermittelt sowie von Google verarbeitet werden, indem Sie einen entsprechenden Browser-Plugin herunterladen und installieren

8.     Änderungen

 

Änderungen dieser Datenschutzerklärung werden auf dieser Seite veröffentlicht. Auf diese Weise können Sie sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir speichern, wie wir sie sammeln und verwenden. Die Datenschutzbestimmungen können Sie hier speichern und / oder ausdrucken.

Nutzungsbedingungen von Ajila AG

1.     Anwendungsbereich und Geltung

 

  • Diese Nutzungsbedingungen kommen zur Anwendung, da Sie entweder als Kunde einen Vertrag mit Ajila AG (nachstehend «Ajila») zur Nutzung der Leistungen von Ajira abgeschlossen haben oder von einem Kunden als Nutzer berechtigt wurden, die Leistungen zu nutzen. Sie erklären sich als Nutzer der Plattform mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
  • Diese Nutzungsbedingungen regeln insbesondere aber nicht ausschliesslich die Nutzung der Plattform «Digital Deal Signs, powered by Swisscom» von Ajila (nachstehend «Plattform») und deren fortgeschrittene Signatur (nachstehend «FES»).
  • Um FES nutzen zu können, benötigen Sie eine gültige Email-Adresse und Schweizer Mobiltelefonnummer sowie ein Telefon, mit dem Sie SMS empfangen können. Sie müssen darüber hinaus Angaben zu Ihnen und anderen Beteiligten (insb. den Vor- und Nachnamen) machen.
  • Ergänzend gelten die Datenschutzbedingungen von Ajila sowie Ziffer 11 der AGB bezüglich Datenschutz, Geheimhaltung und Einhaltung von Gesetzen und Regulatorien.

2.     Gewährleistung und Haftung

 

Ajila schliesst Ihnen gegenüber jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Die Haftung für Hilfspersonen ist ebenfalls ausgeschlossen.

 

3.     Nutzung der Plattform

 

  • Vorbehaltlich andere Einschränkungen gewährt Ajila Ihnen das begrenzte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform.
  • Sie sind verpflichtet, Informationen und persönliche Daten vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass diese vor Einblicken Dritter geschützt sind. Sie verpflichten sich, entsprechende Vorkehrungen bei der Verwendung von Computern und Mobilgeräten vorzunehmen.
  • Sie verpflichten sich, Ihre Login-Daten zu jeder Zeit geheim zu halten, damit keine unberechtigten Personen Zugang zu der Plattform erhalten.
  • Sie dürfen keine Massnahmen treffen, welche die Funktionalität der Plattform und ihre Verbindung zu Nutzern, Hosts oder Netzwerken beeinträchtigen.
  • Versuchte oder tatsächliche unbefugte Zugriffe auf die Plattform können zivil- und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
  • Sie nutzen die Plattform nicht in unzulässiger Weise. Insbesondere dürfen der Kunde und Nutzer:
    • die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, die Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken, Geheimhaltungsansprüche oder andere Rechte des geistigen Eigentums verletzt oder gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verstösst.
    • keine Schadsoftware (wie z.B. Viren, Malware, Trojaner, Viren, Scripte), andere Computercodes, -dateien oder -programme (wie Browser mit Scraping- oder Crawling-Funktion) in die Plattform einspielen.
  • keine unaufgeforderte Massenmailings versenden (Spam, Mailbomben, etc.).
  • Sie dürfen sich nicht als eine fremde Person oder Organisation ausgeben oder ihre Zugehörigkeit bzw. Beziehung zu einer solchen falsch angeben oder auf andere Art falsch darstellen.
  • Sie anerkennen das Recht von Ajila, Sie betreffende Daten dem mit Ihrem Konto verknüpften Kunden offenzulegen, wenn der Anschein besteht, dass Sie die Plattform missbraucht haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte der Ajila AG

1.              Anwendungsbereich und Geltung

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Aspekte der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien für den Bezug resp. die Erbringung von Leistungen von Ajila AG (nachstehend «Ajila»). Diese AGB regeln auftragsrechtliche, werkvertragliche, lizenzrechtliche sowie kaufrechtliche Leistungen, einschliesslich aber nicht beschränkt auf Softwarelizenzierung, Erwerb, Wartung bzw. Pflege von Verbrauchsmaterial, Hardware und Software, Support, Betrieb von Applikationen.
  • Es kann auf diese AGB von allfälligen weiteren (digitalen) Vertragsurkunden (wie dem Abschluss eines Online-Abonnements) bzw. von einer entsprechenden Offerte aus verwiesen werden. Die AGB sind damit integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde. Soweit nachfolgend auf “Verträge” verwiesen wird, sind damit alle möglichen weiteren Vertragsurkunden und diese AGB gemeint.
  • Andere Allgemeine Vertragsbedingungen, auf die der Kunde in Erklärungen, namentlich Aufträgen, Offerten oder Einladungen zu Offerten hinweist, sind nur dann gültig, wenn Ajila sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Sie gelten auch in diesem Fall nur für den jeweiligen Vertrag.
  • Solange es nicht zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags gekommen ist, der Kunde aber anderweitig Leistungen ausdrücklich – wie namentlich via E-Mail – bestellt hat, kann Ajila die erbrachten und vom Kunden noch nicht vergüteten Leistungen in Rechnung stellen. Dies umfasst insbesondere:
    1. Vorleistungen zu den jeweils gültigen Standardansätzen von Ajila;
    2. von Ajila in Hinblick auf den beabsichtigten Vertrag getätigte Investitionen;
  • in Hinblick auf den beabsichtigten Vertrag eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dritten.
  • Vor dem Abschluss eines schriftlichen Vertrags können beide Parteien ohne weitere Verpflichtungen (mit Ausnahme der oben aufgeführten Schadloshaltung) die Vertragsverhandlungen abbrechen und die Leistungserbringung einstellen.

2.              Vertragsbestandteile und Rangfolge

 

Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der Verträge haben die Verträge Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB. Diese AGB haben Vorrang vor dem Angebot und das Angebot hat Vorrang vor Produkt- und Leistungsbeschreibungen. Es gehen jeweils neuere Versionen den älteren vor. Abweichende Vereinbarungen der Parteien in den Verträgen bleiben vorbehalten.

3.              Leistungen von Ajila

 

  • Ajila betreibt eine Plattform, die es Privatkunden, Firmenkunden und Behörden (zusammenfassend «Kunden») ermöglicht, deren Mitarbeiter, Kunden, Partner und andere Teilnehmer (zusammenfassend «Nutzer») Dokumente digital mithilfe der fortgeschrittenen Signatur (nachstehend «FES») signieren zu lassen. Für die Nutzer gelten zusätzliche «Nutzungsbedingungen», deren Akzeptanz für die effektive Nutzung der Plattform erforderlich ist. Privatkunden können Kunden und Nutzer zugleich sein. Die aktuelle Funktionsweise der FES kann jeweils der Produktbeschreibung auf der Plattform entnommen werden.
  • Die Leistungen von Ajila richten sich ausschliesslich an Kunden mit Sitz resp. Wohnsitz in der Schweiz. Anderen Personen ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet. Ajila behält sich vor, mithilfe von technischen oder anderen geeigneten Massnahmen die ordnungsgemässe Nutzung ihrer Leistungen durchzusetzen.
  • Ajila prüft weder die geschäftliche Grundlage, die inhaltliche Richtigkeit, noch die Vollständigkeit der zwischen den Nutzern über Ajila ausgetauschten Daten.
  • Sollten Ajila begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit einer geplanten oder tatsächlichen Verwendung der von Ajila erbrachten Leistungen, einschliesslich der von ihr betriebenen oder bereitgestellten Systeme, aufkommen, so darf Ajila, ohne ersatzpflichtig zu werden, die betreffende Leistung suspendieren oder andere geeignete Massnahmen treffen, auch wenn dies der Leistungspflicht von Ajila gemäss den Verträgen entgegensteht. Sie wird den Kunden umgehend informieren.
  • Auf der Plattform wird die Dauer bestimmt, innert welcher der Unterschriftsprozess abgeschlossen werden muss (wenige Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde das zu unterzeichnende Dokument freigibt). Ajila behält die zu unterzeichnenden Dokumente während dieser Zeit gespeichert. Nach Ablauf dieser Dauer können weder Kunde noch Nutzer das Dokument über die Plattform aufrufen (keine Archivierungsfunktion).

4.              Beizug von Subunternehmern

 

Ajila kann Subunternehmer unter ihrer Verantwortung und nach Aufklärung der Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten für die Erfüllung der aus den Verträgen entstehenden Verpflichtungen einbeziehen.

5.              Mitwirkungspflichten des Kunden

 

  • Der Kunde hat Ajila, ihre Mitarbeitenden und die von ihr zur Vertragserfüllung beauftragten Dritten bei der Erbringung ihrer Leistungen in jeder zumutbaren Weise aktiv im erforderlichen Umfang und zeitgerecht zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich, Ajila Störungen oder andere Mängel unverzüglich zu melden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, während der Nutzung der Plattform ausschliesslich aktuelle vom jeweiligen Hersteller unterstützte Versionen/Patch-Stand etc. einzusetzen. Insbesondere hat der Kunde die jeweils aktuellen Sicherheitspatches aufzuspielen.
  • Der Kunde ist für den Schutz der ihm von Ajila zur Nutzung Plattform bereitgestellten Sicherheitselemente (namentlich Passwörter, Authentifizierungsmethoden etc.) verantwortlich.
  • Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die ihm bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten entstehen, selbst.
  • Ajila bemüht sich, ihre Leistungen auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde seinen Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann eine Erfüllung jedoch nicht gewährleisten.

6.              Vergütung und Spesen

 

  • Der Kunde hat die auf der Plattform publizierten oder (je nach Vereinbarung) in den Verträgen vorgesehenen Vergütungen für die von Ajila erbrachten Leistungen zu bezahlen. Ajila strebt an, die Plattform bis Ende Mai 2020 Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die kostenlose Nutzung der Plattform verpflichtet den Kunden nicht zum späteren Abschluss eines kostenpflichtigen Angebots. Soweit in den Verträgen nicht anders bestimmt, findet keine automatische Umwandlung einer kostenlosen Nutzung in eine kostenpflichte Nutzung statt. Der Kunde wird auf der Plattform über Änderungen in der Preisgestaltung informiert.
  • Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Steuern, Abgaben und Gebühren. Alle Steuern, Abgaben und/oder Gebühren, einschliesslich aber nicht beschränkt auf Quellensteuern und/oder Abzugssteuern, die von Regierungsbehörden oder in deren Namen auf Transaktionen unter diesen AGB erhoben werden, sind vom Kunden zu tragen, ausser der Kunde weist eine entsprechende Freistellung nach. Falls der Kunde eine solche Steuer oder Abgabe von Zahlungen unter diesem Vertrag einbehalten oder abziehen muss, erhöht der Kunde die Zahlung um diesen zusätzlichen Betrag, damit Ajila nach diesem Einbehalt oder Abzug derjenige Betrag zufliesst, der ohne einen solchen Einbehalt oder Abzug bezahlt worden wäre.
  • Die Vergütungen werden gemäss dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Fehlt ein solcher, sind einmalige Vergütungen im Voraus zu entrichten, wiederkehrende monatlich im Nachhinein. Ajila macht fällige Forderungen mittels Rechnung geltend. Rechnungen sind innert 30 Kalendertagen netto zahlbar.
  • Inkorrekte Rechnungspositionen berechtigen den Kunden nicht zum Zahlungsrückbehalt korrekter Rechnungspositionen.
  • Der Verzug des Kunden tritt nach Ablauf der Zahlungsfrist ein. Es gilt der gesetzliche Verzugszins. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, kann Ajila die Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen der Einzelverträge von der vollständigen Bezahlung offener Rechnungen und, nach ihrem Ermessen, auch von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheiten abhängig machen.
  • Vom Kunden geforderte Leistungen, deren Preise nicht speziell vereinbart wurden, werden nach effektivem Aufwand zu den anwendbaren Stunden- oder Tagessätzen in Rechnung gestellt.
  • Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen gehen ohne anders lautende Vereinbarung zu Lasten des Kunden und werden separat in Rechnung gestellt.

7.              Informationspflichten

Die Parteien informieren sich gegenseitig über Entwicklungen, Vorfälle und Erkenntnisse, die für die andere Partei im Zusammenhang mit Erfüllung der Verträge oder für die Vertragsbeziehung insgesamt von Bedeutung sein können, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungs- pflichten entgegenstehen.

8.              Eigentums-, Schutz- und Nutzungsrechte

 

  • Eigentum an Sachen:

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, sehen die Verträge keinen Übergang von Eigentum vor.

  • Schutz- und Nutzungsrechte:

Ajila stellt dem Kunden im Rahmen der Verträge und für bestimmte Zwecke Software oder einzelne Module davon als Software as a Service (“Software” oder “SaaS”) auf Servern über eine Internetverbindung zur Verfügung.

Ajila räumt dem Kunden für ihn selbst das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der vereinbarten Leistungen von Ajila ein. Inhalt, Umfang und Einschränkung des Territoriums dieses Rechts ergeben sich aus den Verträgen. Bei Leistungen, die gemäss den Verträgen nur für eine bestimmte Zeitdauer zu erbringen sind, beschränkt sich dieses Recht auf die Bestimmung in diesen Verträgen.

Sind für den Kunden erkennbar Produkte von Dritten Teil der Leistungen von Ajila, anerkennt der Kunde zusätzlich die diesen Produkten zugehörigen Nutzungs- und Lizenzbedingungen dieser Dritten.

Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum (Urheberrechte, Patentrechte, Know-how etc.) bezüglich Leistungen von Ajila verbleiben bei Ajila oder dem berechtigten Dritten. Beide sind in der weiteren Verwertung und anderen Nutzung dieses geistigen Eigentums nicht eingeschränkt und gegenüber dem Kunden in keiner Pflicht. Soweit die Parteien geistiges Eigentum gemeinsam geschaffen haben, räumen sie sich gegenseitig auf Dauer die Befugnis ein, diese Rechte unter Beachtung der Geheimhaltungspflicht unabhängig voneinander uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten.

Im Falle von Software unterlässt der Kunde insbesondere, die Software ganz oder teilweise nachzubauen, eine funktional oder vom Design her ähnliche Software zu erstellen, namentlich eine solche, die ein vergleichbares “look and feel” aufweist. Ebenso unterlässt er jegliche Systemzugriffe, um die Software zu ändern, zu erweitern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig den Quell-Code aus dem Objekt-Code herzustellen. Der Kunde hat ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf den Source Code und darf diesen auch nicht verwenden oder beschaffen. Der Kunde anerkennt den Bestand des geistigen Eigentums von Ajila und von etwaigen Dritten an den von Ajila erbrachten Leistungen und wird nichts unternehmen, was dessen Wert beeinträchtigen kann. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung verhindern. Dieser Absatz gilt über die Beendigung der Verträge hinaus.

Alle Rechte an Software, am Erscheinungsbild, an Applikationen und an Inhalten auf ihren Webseiten und sonstigen Kommunikationsplattformen (z. B. Apps), insbesondere Urheber- und Markenrechte, stehen ausschliesslich Ajila zu.

9.              Gewährleistung von Ajila

 

  • Im Allgemeinen:

Ajila erbringt ihre Leistungen fachmännisch und sorgfältig. Eine werkvertragliche Leistung ist nur dann geschuldet, wenn die Verträge dies explizit so festlegen.

  • Sachgewährleistung für ausdrücklich vereinbarte Betriebs-, Wartungs- und Pflegeleistungen:

Ajila gewährleistet, ausdrücklich vereinbarte Service Levels einzuhalten. Einen darüberhinausgehenden, völlig fehlerfreien, ungestörten oder ununterbrochenen Betrieb kann Ajila nicht gewährleisten.

Sofern ausdrücklich vereinbart, misst Ajila die Einhaltung der Service Levels und erstattet dem Kunden Bericht. Dieser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als richtig. Der Kunde kann Einblick in die den Kunden betreffenden Messresultate und Aufzeichnungen verlangen. Bei Nichteinhaltung der Service Levels finden ausschliesslich die dazu ausdrücklich vereinbarten Folgen Anwendung.

Leistungen, für die keine Service Levels vereinbart wurden, werden nach “best effort” erbracht. “Best effort” bedeutet, dass sich Ajila in angemessener und branchenüblicher Weise mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen um die Leistungserbringung bzw. Störungsbehebung bemüht, ohne jedoch eine Zusicherung abzugeben.

  • Rechtsgewährleistung:

Ajila gewährleistet, dass sie mit ihren Leistungen keine Dritten in der Schweiz zustehenden Schutzrechte verletzt (nachstehend „Schutzrechte“).

Versucht ein Dritter, den Kunden gestützt auf angeblich bessere Schutzrechte an der vertragsgemässen Benutzung der Leistungen von Ajila im Rahmen der spezifizierten Einsatzbedingungen zu hindern, so zeigt der Kunde dies Ajila innert fünf Kalender- tagen schriftlich an. Unter der Voraussetzung der fristgerechten Anzeige und zumutbaren Unterstützung durch den Kunden wird Ajila nach eigenem Ermessen entweder ihre Leistungen (einschliesslich Software) so abändern, dass sie bei Erfüllung aller wesentlichen Anforderungen des Kunden Schutzrechte nicht verletzen, oder dem Kunden auf ihre Kosten eine Lizenz des Dritten verschaffen oder den Drittanspruch bestreiten. Kommt es zu einer gerichtlichen Klage des Dritten gegen den Kunden, überlässt der Kunde Ajila die alleinige Kontrolle über die Prozessführung und nimmt alle dazu notwendigen Handlungen vor. Unter dieser Voraussetzung übernimmt Ajila die Kosten der Prozessführung (einschliesslich angemessener Anwaltskosten) und ersetzt dem Kunden im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäss Ziffer ‎10 jeden aus einem rechtskräftigen Urteil gegen den Kunden resultierenden direkten Schaden. Der Kunde verliert die Ansprüche gemäss dieser Rechtsgewährleistung, wenn er Ajila die Kontrolle über die Prozessführung entzieht oder nicht überlässt, insbesondere wenn er ohne ausdrückliche Genehmigung durch Ajila Drittansprüche durch Vergleich oder Anerkennung ganz oder teilweise erledigt. Ajila wird diese Genehmigung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.

  • Gewährleistung für Leistungen und Produkte Dritter:

Für Leistungen von durch Ajila beauftragten Dritten steht Ajila ein wie für eigene Leistungen. Ist der Beizug oder die Beauftragung eines bestimmten Dritten gewünscht oder verlangt, z.B. durch Kunden- oder Systemvorgaben, wie insbesondere bei spezifischen Softwareherstellern, gewährleistet Ajila lediglich eine sorgfältige Instruktion und Überwachung dieser Dritten.

  • Gewährleistungsausschlüsse:

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen im Falle von Vorkommnissen oder Umständen, deren Ursachen nicht im Machtbereich von Ajila liegen und ganz oder teilweise vom Kunden, seinen Nutzern bzw. nicht von durch Ajila beauftragten Dritten zu vertreten sind (z.B. Änderungen an der Software oder Kundensoftware, Störungen, die vom Netzwerk des Kunden ausgehen, unsachgemässer Gebrauch) sowie im Falle von höherer Gewalt. Die vertraglichen Gewährleistungen erstrecken sich ebenfalls nicht auf vom Kunden beigestellte Betriebsmittel (namentlich Softwarelizenzen), auch wenn diese von Ajila für den oder im Namen des Kunden beschafft wurden.

Ajila übernimmt keine Gewährleistung, dass von ihr betriebene IT-Systeme ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, anderen IT-Systemen und Programmen eingesetzt werden können.

Beansprucht der Kunde für ihn selbst oder für von ihm beauftragte Dritte Berechtigungen auf Systeme oder Applikationen, welche in der Betriebsverantwortung von Ajila stehen und kann die Nutzung dieser Berechtigungen zu Vertragsverletzungen führen (insbesondere zur Nichteinhaltung von Service Levels), liegt die Beweislast, dass die Vertragsverletzung nicht durch den Kunden oder den durch ihn beauftragten Dritten verursacht wurde, beim Kunden. Ajila ist berechtigt, für diese Zugriffe die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen festzulegen.

Störungsanalysen, -empfehlungen und -behebungen für Störungen, welche vom Kunden oder durch ihn beauftragte Dritte zu vertreten sind, auf Fehlern in vom Kunden beigestellten Betriebsmitteln (insbesondere Softwarelizenzen) beruhen oder aufgrund von Inkompatibilitäten der vom Kunden beigestellten Betriebsmittel im Zusammenspiel mit der von Ajila bereitgestellten Infrastruktur durchgeführt werden, erfolgen nach “best effort” und werden dem Kunden nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

10.           Haftung von Ajila

 

  • Bei Vertragsverletzungen haftet Ajila für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden haftet Ajila unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ajila für Personenschäden unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
  • In keinem Fall haftet Ajila für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Daten- oder Reputationsverluste sowie Ansprüche Dritter.
  • Ajila haftet überdies nicht, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen, Epidemien und Pandemien usw. Kann Ajila ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Ajila haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Kunden durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen.
  • Weitergehende Haftungsbestimmungen zu Lasten von Ajila, gelten – auch in zu diesen AGB vorrangigen Dokumenten – nur, wenn sie ausdrücklich auf die vorliegende Bestimmung Bezug nehmen.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten für vertragliche sowie ausservertragliche Ansprüche.

11.           Datenschutz, Geheimhaltung und Einhaltung von Gesetzen und Regulatorien

 

  • Datenschutz:

Beide Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Eidgenössischen Datenschutzgesetzes im Rahmen ihrer eigenen Datenbearbeitung jederzeit einzuhalten. Dies umfasst auch die Vornahme angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmassnahmen.

Der Kunde hat die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch Nutzer, welche die Leistungen von Ajila in der eigenen Einflusssphäre nutzen, sicher zu stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen über die Bearbeitung der sie betreffenden Daten zu informieren und gegebenenfalls die dafür nötigen Einwilligungen einzuholen.

Ajila erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Abwicklung des Vertrages, für die Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. Daten, welche Ajila im Rahmen der Nutzung der FES durch den Nutzer verarbeitet, speichert Ajila für die Dauer der Verfügbarkeit des entsprechenden Signaturlinks (in der Regel für 10 Tage). Sobald die Frist abgelaufen ist, verliert der Link seine Gültigkeit und Ajila löscht die damit verknüpften Daten unwiderruflich, unabhängig davon, ob das entsprechende Dokument von den jeweiligen Nutzern signiert wurde oder nicht.

Ajila darf im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung der Verträge Auskünfte über den Kunden einholen und Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben, seine Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Leistungen und Produkte und für massgeschneiderte Angebote verwenden und seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der Ajila Gruppe bearbeiten.

Wird eine Leistung von Ajila gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde im Rahmen der Verträge Leistungen Dritter, so kann Ajila Daten über den bzw. des Kunden an diese Dritte im In- oder Ausland weitergeben, insoweit dies im Rahmen der Leistungserbringung oder für das Inkasso erfolgt oder damit zusammenhängt.

Darüberhinausgehende, z.B. im Rahmen einer Auftragsdatenbearbeitung zu berücksichtigende datenschutzrechtliche Vorgaben, wie namentlich der Umfang und Zweck der Datenbearbeitung sowie die vom Kunden gewünschten Leistungen im Hinblick auf die Datensicherheit, können in den Verträgen vereinbart werden. Die dafür vorgesehenen Verfahren, Kontrollen und entsprechenden Kosten werden ebenfalls in den Einzelverträgen vereinbart.

  • Geheimhaltung:

Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeitenden, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen im Rahmen der Verträge oder mit der Vertragsbeziehung oder über die Kunden und Geschäftsbeziehungen der Gegenseite erfahren, vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich, diese Informationen Dritten nur sofern und soweit zugänglich zu machen wie die Verträge dies den Parteien erlauben, die andere Partei dies ausdrücklich erlaubt oder dies aufgrund richterlicher Anordnung oder gesetzlicher Pflicht erforderlich wird. Ajila ist berechtigt, die Informationen an beauftragte Dritte im In- und Ausland weiterzugeben, letzteres jedoch nur soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die beauftragten Dritten erfolgt.

Ajila ist befugt, Namen und Kennzeichen des Kunden sowie die vereinbarten Leistungen von Ajila zu Referenzzwecken zu gebrauchen. Weitergehende Werbung und Publikationen über projektspezifische Leistungen bedürfen der Zustimmung der anderen Partei.

  • Einhaltung von Gesetzen und Regulatorien im Allgemeinen, Massnahmen gegen Missbrauch und Störungen:

Die Parteien halten die auf sie anwendbaren Gesetze und Regulatorien ein. Ajila hält somit diejenigen Gesetze und Regulatorien ein, welche allgemein auf Ajila als Erbringerin von Leistungen im Bereich der Informationstechnologie anwendbar sind. Der Kunde ist, auch in Bezug auf die unter den vorliegenden AGB bezogenen Produkte und Services, für die Beurteilung und Spezifizierung der Anforderungen aus denjenigen Gesetzen und Regulatorien verantwortlich, welche auf seine Geschäftstätigkeit anwendbar sind. Jede Partei hält die anwendbaren Export- und Import- Gesetze und -Regulatorien ein.

Bei Feststellung oder begründeten Anzeichen von Sicherheitsbedrohungen, sowie von rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung oder bei Verwendung Störungen verursachender Betriebsmittel behält sich Ajila unter umgehender Benachrichtigung des Kunden die Ergreifung von Massnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von drohendem Schaden vor. Die Massnahmen umfassen insbesondere:

  1. die Aufforderung zur umgehenden und dauerhaften Unterlassung resp. wirksamen Verhinderung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung und Entfernung von Betriebsmitteln, welche Störungen verursachen; sowie die ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund;
  2. die sofortige und vorübergehende Unterbrechung betroffener vertraglicher Leistungen (z.B. vorübergehende Sperrung von Zugängen).

Das Ergreifen solcher Massnahmen stellt keine Vertragsverletzung seitens Ajila dar, soweit sie die Ursache der Störung/Bedrohung nicht selbst zu vertreten hat.

12.           Inkrafttreten, Vertragsdauer, Kündigung

 

  • Das Vertragsverhältnis tritt mit Abschluss des Vertrags in Kraft. Die Laufzeit eines allfälligen Abonnements ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Sie können auf das Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden und verlängern sich ohne Kündigung um die im Abonnement gewählte Dauer. Werden Verträge nicht zeitlich begrenzt, so gelten sie jeweils hinsichtlich der darin enthaltenen Leistung als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine Kündigung frühestens auf Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.
  • Die Verträge können abweichende Regelungen bzgl. Inkrafttreten, Laufzeit und die ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten festlegen, dies unter Vorbehalt des Rechts zur ausserordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
  1. der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung der vereinbarten Zusammenarbeit unter den jeweiligen Verträgen für die kündigende Partei unzumutbar machen, so insbesondere die andauernde schwerwiegende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
  2. die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder Nachlassstundung einer Partei. In diesen Fällen gilt das ausserordentliche Kündigungsrecht nur für die andere Partei;
  • die unvollständige Leistung einer verlangten Vorauszahlung oder von anderen Sicherheiten.
    • Lässt sich eine Vertragsverletzung einer Partei beheben, so hat die andere Partei die Vertragsverletzung schriftlich abzumahnen und zu deren Behebung eine Frist von 30 Kalendertagen einzuräumen, bevor sie die Kündigung ausspricht.

13.           Folgen der Beendigung

 

  • Ohne anderweitige vertragliche Regelung wird Ajila die vom Kunden oder deren Nutzern zur Verfügung gestellten oder verarbeiteten Daten mit Vertragsbeendigung löschen, soweit dem keine berechtigten Gründe, wie insbesondere eigene gesetzliche Archivierung oder Beweissicherung entgegenstehen.
  • Offene Zahlungsverpflichtungen sowie Rechte und Pflichten, die ausdrücklich oder gemäss ihrer Natur von einer Beendigung des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, überdauern die Beendigung des Vertrags.

14.           Weitere Bestimmungen

 

  • Die Verträge (einschliesslich dieser AGB) ersetzen jeweils alle früheren Absprachen, Korrespondenzen, Erklärungen, Verhandlungen oder Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand der jeweiligen Verträge, es sei denn, es wird in den jeweiligen Verträgen ausdrücklich auf diese verwiesen. Dies gilt auch für Angebote, Ausschreibungen oder Spezifikationen.
  • Die Gültigkeit der Verträge steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Abwicklung der jeweiligen Verträge erteilt werden.
  • Alle Änderungen und Abweichungen von den jeweiligen Verträgen bedürfen der Schriftform, soweit die Parteien kein anderes Verfahren schriftlich vereinbart haben.
  • Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Ajila zulässig.
  • Die Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Verträgen können nur mit schriftlicher Zustimmung der Gegenpartei an Dritte abgetreten und übertragen werden.
  • Die Parteien sind sich einig, dass sie durch die Verträge keine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) eingehen. Sollte eine solche wider Erwarten angenommen werden, so soll die Auflösung des Vertrags, mit dem sie zusammenhängt, zugleich zur Auflösung der einfachen Gesellschaft führen.
  • Sollten sich Teile der Verträge als ungültig oder unwirksam erweisen, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder den Bestand der anderen Vertragsteile. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ziel der Parteien am nächsten kommt.

15.           Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

  • Die Vertragsbeziehung der Parteien, einschliesslich dieser AGB und aller darunter abgeschlossener Verträge, untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Parteien erklären die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den inter- nationalen Warenkauf vom 11. April 1980 für nicht anwendbar.
  • Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vertragsbeziehung der Parteien, d.h. dem Rechtsverhältnis aus den Verträgen einschliesslich dieser AGB wird ausschliesslich der Sitz der Ajila vereinbart. Ajila darf den Kunden jedoch auch an dessen Sitz belangen. Vorbehalten bleibt zudem die Einreichung einer Streitverkündungsklage der einen gegen die andere Partei am Gericht der Hauptsache, jedoch nur, wenn sich dieses Gericht der Hauptsache in der Schweiz befindet.